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Nutzungsbedingungen

Präambel

Die IT-Projektschmiede GmbH, Seeweg 10, 97450 Arnstein (nachfolgend „Betreiber“), betreibt die webbasierte Plattform „lina.events“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Anwendung“). Die Plattform ermöglicht es registrierten Nutzern, Veranstaltungen anzulegen und hierfür digitale Besucherlisten bereitzustellen. Besucher können sich über einen QR-Code oder einen Link zu einer Veranstaltung in die jeweilige Besucherliste eintragen und – abhängig von ihren Profileinstellungen – von anderen eingetragenen Besuchern gesehen und außerhalb der Plattform kontaktiert werden.

(Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden das generische Maskulinum verwendet, welches ausdrücklich für alle Geschlechtsidentitäten gilt.)

 

§ 1 Geltungsbereich, Änderungsvorbehalt

  1. Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem jeweiligen Nutzer der Plattform. Abweichende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber hat diesen ausdrücklich zugestimmt.

  2. Diese Nutzungsbedingungen gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Betreiber wird diesbezüglich spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung der Nutzungsbedingungen dem Nutzer davon mitteilen und ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung keine Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber dazu berechtigt das jeweils betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder es zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

  4. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

  5. Im Fall von Kollisionen gilt folgende Rangfolge: individuelle Vereinbarungen, diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften.

 

§ 2 Vertragsschluss, Laufzeit

  1. lina.events ist eine Webanwendung. Für die Nutzung ist eine Internetverbindung erforderlich.

  2. Ein Nutzungsvertrag kommt zustande, sobald der Nutzer ein Nutzerkonto registriert und diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.

  3. Die Nutzung der Plattform ist kostenlos. Für die uneingeschränkte Nutzung der Anwendung ist eine Registrierung des Nutzers gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen und die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Nutzer, die die Anwendung ohne Registrierung nutzen, haben lediglich Leserechte und können keine Inhalte hochladen.

  4. Fristen verlängern sich automatisch um den Zeitraum, in dem der Betreiber unverschuldet an der Ausführung der Leistung gehindert ist. Dies ist insbesondere in Fällen von höherer Gewalt, Streik, Pandemien und Epidemien und mangelnder Mitwirkung des Nutzers im Sinne des § 6 dieser Nutzungsbedingungen gegeben.
  5. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit dem Betreiber. Der Betreiber ist dazu berechtigt die Registrierung eines Nutzers ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder den Nutzer zu löschen.

  6. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und endet durch Löschung des Nutzerkontos durch den Nutzer.

  7. Der Betreiber ist von der Leistungspflicht befreit, soweit sie an der Leistungserbringung unverschuldet gehindert ist.

 

§ 3 Leistungen, Leistungsumfang

  1. Der Betreiber stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung.

  2. Registrierte Nutzer können Veranstaltungen anlegen, bearbeiten und veröffentlichen sowie sich in Besucherlisten von Veranstaltungen eintragen.

  3. Für den Eintrag in eine Besucherliste sind Vor- und Nachname verpflichtend anzugeben. Weitere Profildaten sind freiwillig.

  4. Nutzer derselben Besucherliste können die jeweils freigegebenen Profildaten anderer Besucher einsehen und diese außerhalb der Plattform kontaktieren.

  5. Der Betreiber stellt keine interne Kommunikationsfunktion zur Verfügung.

  6. Veranstaltungen sind öffentlich zugänglich; wer den Link oder QR-Code kennt, kann die Eventseite aufrufen.

  7. Voraussetzung für die Nutzung der Leistungen des Betreibers ist ein beliebiges taugliches Endgerät. Für eine vollumfängliche Nutzung der Anwendung muss das Endgerät des Nutzers dabei den technischen Voraussetzungen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Verwendung verlangt werden. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der Anwendung ist erforderlich. Die Sicherstellung der Verfügbarkeit der Internetverbindung unterliegt der alleinigen Verantwortung des Nutzers. Dieser hat alle dafür anfallenden Kosten zu tragen.

  8. Dem Betreiber bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern und Verbesserungen vorzunehmen, wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Der Betreiber kann ohne Mitteilung an den Nutzer jederzeit Änderungen der Software und Funktionalitäten oder Updates vornehmen. Der Betreiber beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten in angemessenem Zeitrahmen sämtliche Fehler an der Anwendung nach diesen Bestimmungen.

  9. Ein über die Pflichten aus diesen Bestimmungen hinausgehender Support ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.
    Der Betreiber darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.

  10. Der Leistungsort ist grundsätzlich Arnstein, wenn sich nicht etwas anderes aus der individuellen Vereinbarung oder der Art der Tätigkeit ergibt.

 

§ 4 Registrierung

  1. Im Rahmen der Registrierung muss der Nutzer verschiedene Pflichtfelder ausfüllen. Nachdem die von dem Nutzer eingegebenen Daten zur Registrierung des Nutzerkontos bei dem Betreiber eingegangen sind, wird dem Nutzer zeitnah eine Bestätigung über den Erhalt der Registrierung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet.

  2. Der Nutzer kann für sich nur ein Konto anlegen. Das Nutzerkonto ist nicht auf einen Dritten übertragbar.

  3. Die Registrierung erfolgt über eine E-Mail-Adresse mittels Magic-Link oder über Social Logins (Google, Apple, LinkedIn).

  4. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

  5. Der Nutzer kann sein Konto sowie seine damit verbundenen Angaben über sich oder sein Profil ohne Angaben von Gründen löschen.

  6. Die Anlegung des Nutzerkontos ist kostenlos.

 

§ 5 Nutzungsrechte, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Der Betreiber gewährt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und weltweit geltendes Recht zur Nutzung der Anwendung und den dazu gehörigen Inhalte wie Texte, Daten, Fotos, Tonaufnahmen, Videos, u.Ä..
  2. Das Nutzungsrecht des Nutzers beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von dem Betreiber zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Andwendung und hat dabei zu jeder Zeit das geltende Recht, insbesondere das Strafrecht, das Jugendschutzgesetz und die geistigen Eigentumsrechte von dem Betreiber, zu beachten. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet. Die Rechteeinräumung erfolgt unter der auflösenden Bedingung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass registrierte Nutzer selbst Inhalte über die Andwendung einstellen und teilen können. In diesen Fällen sind sie Nutzer selbst insbesondere für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte verantwortlich.
  4. Auf die Pflichten der Nutzer gemäß § 6 dieser Bedingungen wird verwiesen.
  5. Die im Rahmen des Angebots bereitgestellten eigenen Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt.
  6. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist, ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers, in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
  7. Die Nutzer verpflichten sich bei der Erstellung ihres Profils und sonstiger Inhalte bestehende gesetzliche Regelungen zum Urheberrecht einzuhalten. Die Nutzer verpflichten sich insbesondere, ausschließlich eigene Texte, Fotos oder Videos zu verwenden oder solche an denen entsprechende Rechte zur Veröffentlichung bestehen.
  8. Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich im Rahmen bzw. für die Zwecke der Plattform zu nutzen, insbesondere es anderen Nutzern zum Abrufen, Speichern und Ausdrucken anzubieten. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch den Betreiber bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

  9. Eine Nutzung zu Marketingzwecken erfolgt ausschließlich anonymisiert oder aggregiert.

 

§ 6 Mitwirkungspflichten, Pflichten der Nutzer

  1. Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen. Die Parteien werden dann nach einer interessengerechten Lösung suchen und anstreben, diese, gegebenenfalls nach den Bestimmungen über Leistungsänderungen, zu erreichen. Die Pflichten des Nutzers ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen auf der Website vor Vertragsschluss sowie den individuellen Vereinbarungen und/oder diesen Nutzungsbedingungen. Die Aufzählung der genannten Verpflichtungen ist dabei nicht abschließend. Insbesondere erbringt der Nutzer folgende Leistungen unentgeltlich:
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss des Vertrages und im Rahmen der Nutzung der Anwendung seine Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Er wird zu Beginn der Leistungen alle benötigten oder angeforderten Daten, Inhalte und weitere Informationen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten. Sollten sich Änderungen ergeben, sind diese gegenüber des Betreibers unverzüglich mitzuteilen.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, die von dem Betreiber bereitgestellte Anwendung und deren Inhalte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
    3. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtliche Zulässigkeit der beauftragten Leistungen selbst zu überprüfen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungen des Betreibers gegenwettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, jugendschutzrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige rechtliche Vorschriften verstoßen.
    4. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto erfolgen und für die Geheimhaltung der Login Daten und seines Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.
    5. Nutzer sind verpflichtet, nur solche Informationen über die Anwendung zu teilen, die inhaltlich korrekt sind und dem Zweck der Anwendung entsprechen. Nutzer sind für die Richtigkeit der Angaben in Bezug auf Informationen verantwortlich.
    6. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig seine Einstellungen und Daten zu sichern, soweit diese Pflichten nach Art und Umfang des jeweiligen Vertrages nicht beim Betreiber liegen.
    7. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist dem Nutzer untersagt. Er verpflichtet sich, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  2. Während der Nutzung der Anwendung und der Kommunikation über die Anwendung hat der Nutzer auf die Belange der anderen Nutzer Rücksicht zu nehmen, insbesondere hat der Nutzer Handlungen zu unterlassen, die:
    1. gegen den Verhaltenskodex/die Gesprächsregeln des Betreibers verstoßen,
    2. diskriminierend, diffamierend, anstößig, gewalttätig, rassistisch, links- oder rechtsextrem, sexistisch, obszön, hasserfüllt und/oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind,
    3. pornografische Inhalte beinhalten,
    4. Diskriminierung, Hass, Rassismus fördern oder als Anstiftung zu Gewalt gelten könnten,
    5. andere Nutzer der Anwendung belästigen, bedrohen, nötigen und/oder beleidigen könnten,
    6. nach deutschem Recht nicht jugendfrei sind,
    7. in anderer, ähnlicher Weise gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.
  3. Der Nutzer ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend – die von ihm an dem Betreibern überlassenen Grafiken, Texte, Bilder, Informationen, Daten, Fotos und Dateien für die vertraglich vereinbarten, von dem Betreiber zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.
  4. Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste von des Betreibers die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungen zu überprüfen.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.
  6. Die von dem Nutzer im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Nutzer räumt dem Betreiber hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Nutzern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet oder die Anwendung zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.
  7. Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber des Betreibers geltend machen, wird der Betreiber den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Betreiber insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, dem Betreiber bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit dem Betreiber kein Mitverschulden zur Last fällt.

 

§ 7 Sperrung, Kündigung

  1. Der Betreiber ist berechtigt ein Nutzerkonto zu sperren, wenn ein Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen wiederholt verstößt oder wenn bereits die Schwere eines einzelnen Verstoßes dazu geeignet ist.

  2. Der Betreiber kann einen Nutzer insbesondere sperren, wenn dieser bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der Anwendung missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

  3. Wenn das Konto des Nutzers von dem Betreiber gesperrt wurde, ist der Nutzer nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

  4. Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wird hierdurch nicht berührt.

 

§ 8 Gewährleistung, Haftung

  1. Der Betreiber steht dafür ein, dass die Anwendung den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
  2. Die Haftung vom Betreiber für Mängel an den kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass der Betreiber gegenüber dem Nutzer einen Mangel arglistig verschweigt. Der Nutzer hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch den Anbieter.
  3. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, sodass die Nutzung der Anwendung unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.
  4. Nachdem der Dienst kostenlos ist, schuldet der Betreiber keine Mindestverfügbarkeiten für die Erreichbarkeit der Anwendung/Server.
  5. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit der von Nutzern oder von Dritten über die Anwendung eingestellten Informationen. Kontakte oder Treffen zwischen Nutzern erfolgen ausschließlich auf eigene Verantwortung.
  6. Der Betreiber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
  7. Für sonstige Schäden haftet der Betreiber nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).
  8. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

 

§ 9 Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer zum Zwecke der Durchführung des Vertragsverhältnisses. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO genutzt. Hierzu wird der Nutzer auf die Datenschutzerklärung des Betreibers hingewiesen. Der Nutzer sichert dem Betreiber zu, dass diese Datenschutzbestimmungen von ihm gelesen und verstanden wurden.

 

§ 10 Höhere Gewalt

Der Betreiber ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages sowie dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden gibt es nicht.

  2. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten, die im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt wurden, ist unzulässig.

  3. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird diese Vereinbarung in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

Stand: 09.02.2026